Die Agrarlobby in Deutschland
Als wichtiger Gegenstand des Ablaufes zur politischen Beschlussfassung in der Europäischen Union zählen die Lobbys. Bevor neue Gesetze geformt werden und während der kompletten gesetzgebenden Arbeitsweise wird die Europäische Kommission, das Europaparlament sowie die Mitgliedstaaten von ihnen beeinflusst.
Etwas mehr als zwei Drittel der 25.000 bis 30.000 beruflichen Lobbyisten sind an Handelsinteressen interessiert. Rund 20% sind Repräsentanzen öffentlicher Verbände und die restlichen 10% sind Zivilgesellschaften, Gewerkschaften und Vereine, die einer guten organisatorischen Struktur unterliegen. Alle von ihnen befinden sich in Brüssel sowie den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und spielen eine bedeutsame Rolle. Ursprünglich entstanden sie aus historischen Lobbys (Unternehmerverband, Gewerkschaft, Landwirten, Verbrauchern, Umweltorganisationen) und wurden auf Antragstellung von der Europäischen Kommission geschaffen und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Ähnlich einer zivilen Gesellschaft erfolgte ihre Legitimation und Informationsaustausch.
Für diese Gegebenheit wird als Rechtfertigung die Informationsbeschaffung in den Vordergrund gestellt. Auch die von der Fortentwicklung geprägten Abgeordneten argumentieren, dass sie Auskünfte der Lobbyisten beanspruchen, da sie darüber hinaus keinen Zugang zu Dokumenten besitzen. Dabei ist die Information des kompetenten Experten nicht gratis. Er erhält seine Entlohnung, um sein Fachwissen im Sinne seiner Auftraggeber kostenlos Politikern vorzuschlagen. Auch wenn die Problematik von Mangel an Informationen im deutschen Bundestag besteht, so ist die verschärfte Existenz mit vermutlich noch tieferen Konsequenzen in der Europäischen Kommission zu finden.
Der Hauptteil der Beschlüsse, die von diesem System ausgehen, zeigt die Ausgewogenheit der bestehenden Kräfte, die vor allem auf den Handelssektor abzielen. Es sieht danach aus, als wenn die Zivilgesellschaft planmäßig die Schlacht mit der Lobby verliert. Die Ausnahmefälle sind publik, denn sie kommen den gleichen Situationen gleich, in denen das Gerangel den Einflussbereich von Brüssel sprengte und überall in der Europäischen Union zu einer Mobilmachung geführt hat. Alle Fallbereiche haben dazu geführt, dass die Abgeordneten den Druck der Wähler zu spüren bekamen. So konnten Beschlüsse – zumindest zeitweise – zurückgezogen werden. Aber es funktioniert nicht immer, denn die Mobilmachung der diversen Organisationen um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die umfangreichste Budgetposition in der EU für die Jahre 2014 – 2020 ist bereits in den letzten beiden Jahren ziemlich essenziell. Die Hoffnung war gegeben, dass das Parlament erstmals am Entschluss involviert war, die sozialen und ökologischen Mängel assimilieren könnte, aber das Gegenteil war der Fall. Der aktuelle Clinch ist die Revision mit der europäischen Gesetzgebung des Saatguthandels.
Gerade die Agrarindustrie poliert gerne ihr Image auf. Die Agrarlobby ist auch durch Webseiten, Broschüren in Hochglanzqualität und idyllischen Bauernhöfen auf Produktverpackungen präsent.
Zu der Agrarlobby zählen hierzulande u.a. BASF, Bayer CorpScience und Monsanto Deutschland. Letztere tritt für eine Neuregelung des Saatguthandels ein.